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Innenpolitik

28.06.2018 - Artikel

Stand: Juni 2018

Verfassung

Sierra Leone ist eine Präsidialrepublik mit Direktwahl des Staatsoberhauptes, das zugleich als Regierungschef fungiert. Der Präsident kann maximal für zwei fünfjährige Amtszeiten gewählt werden. Die Provinzen unterliegen einer Verwaltung sowohl durch „Distrikträte“ als auch durch traditionelle Obrigkeiten (Paramount Chiefs). Die Abgrenzung der Zuständigkeiten ist nicht eindeutig geregelt und daher öfters Grund für Auseinandersetzungen.

Zusammensetzung des Parlaments

Das sierra-leonische Parlament umfasst 146 Abgeordnete, die in 132 Wahlkreisen nach britischem Mehrheitswahlrecht gewählt werden. 14 weitere Parlamentssitze sind für „Paramount Chiefs“ reserviert. Diese werden nicht durch allgemeine Wahlen bestimmt. In den Wahlen vom März 2018 hat die bisherige Regierungspartei „All People’s Congress„ (APC) zwar erneut mit 68 Sitzen eine Parlamentsmehrheit erzielt, die Präsidentschaftswahlen wurden jedoch vom Kandidaten der bisherigen Oppositionspartei “Sierra Leone People‘s Party„ (SLPP), Julius Maada Bio, gewonnen; es kam somit zu einem Regierungswechsel.

Innenpolitik

Sierra Leone hat in den Jahren nach der Überwindung des Bürgerkrieges eine positive Entwicklung  (friedliche und glaubwürdige Wahlen 2002, 2007, 2012, 2018) genommen. Das politische System hat sich stabilisiert. Die Wirtschaft ist, von einem allerdings sehr niedrigen Niveau ausgehend, gewachsen. Sierra Leone wird als erfolgreiches Beispiel für eine durch internationale Strukturen begleitete Konfliktlösung gesehen. 

Die politische Lage sowie die Sicherheitslage sind im ganzen Land vergleichsweise stabil. Armee und Polizei sind landesweit stationiert und haben nach dem Abzug der Friedenstruppen der Vereinten Nationen die Verantwortung für die innere und äußere Sicherheit übernommen.

Die schwierige soziale Lage sowie die große Armut der Bevölkerung bleiben jedoch eine Gefahr für die politische Stabilität. Die Löhne reichen für ein geregeltes Leben in vielen Fällen nicht aus. Die Menschen sind auf zusätzliche Einnahmequellen angewiesen. Die große Mehrheit der Bevölkerung ist im informellen Sektor der Wirtschaft beschäftigt.

Die im März 2018 gewählte neue Regierung unter Präsident Julius Maada Bio (SLPP) hat eine effizientere Führung der Regierungsgeschäfte versprochen und der Korruption den Kampf angesagt.

Menschenrechte

Die Menschenrechtslage hat sich nach dem Ende des Bürgerkriegs in vielen Bereichen deutlich verbessert.
Die Regierung Sierra Leones hat 2006 die „Human Rights Commission of Sierra Leone„ (Menschenrechtskommission Sierra Leones) ins Leben gerufen. Ausnahme der insgesamt positiven Menschenrechtsentwicklung ist vor allem die in Gesellschaft und Rechtsordnung verankerte, in Religion und Tradition wurzelnde, Benachteiligung von Frauen und Kindern. Die Todesstrafe existiert zwar weiterhin; sie wird aber seit 1998 nicht mehr vollstreckt.  Auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Jahr 2011 ist von Sierra Leone ein Moratorium verkündet worden.  

Hinweis:
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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