Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts

Innenpolitik

18.04.2017 - Artikel

Stand: März 2017

Verfassung

Sierra Leone ist eine Präsidialrepublik mit Direktwahl des Staatsoberhauptes. Der Präsident fungiert zugleich als Regierungschef und kann für maximal zwei fünfjährige Amtszeiten gewählt werden. Die Provinzen unterliegen einer Verwaltung sowohl durch "Distrikträte" als auch durch traditionelle Obrigkeiten (Paramount Chiefs). Die Abgrenzung der Zuständigkeiten ist nicht eindeutig geregelt und daher öfters Grund für Auseinandersetzungen.

Zusammensetzung des Parlaments

Präsident Koromas "All People’s Congress" (APC) konnte seinen Vorsprung bei den Parlamentswahlen 2012 von 59 auf 70 Mandate ausbauen (im Vergleich zu Parlamentswahlen 2007). Die "Sierra Leones People’s Party" (SLPP) verlor drei Sitze und erhielt 42 Sitze. Die 12 zusätzlichen Abgeordneten werden von den 150 Paramount Chiefs auf Lebenszeit gewählt. Das Datum für die nächsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen wurde auf den 07.03.2018 festgelegt.

Im März 2017 sind eine neue Provinz und zwei zusätzliche Distrikte eingerichtet worden. Einige Verwaltungsgrenzen mussten daher neu gezogen werden.

Innenpolitik

Die Ebola-Epidemie mit (offiziell) fast 4.000 Toten allein in Sierra Leone konnte durch einschneidende Maßnahmen der sierra-leonischen Regierung und umfangreiche internationale Unterstützung unter Kontrolle gebracht werden. Während der Epidemie – nach Ausrufung des Gesundheitsnotstands durch den Präsidenten – war das öffentliche Leben stark eingeschränkt, das Regierungshandeln war vom Kampf gegen Ebola geprägt.

Im Januar 2016 hat es die letzten nachgewiesenen Fälle von Ebola gegeben. Nach Ablauf der von der WHO vorgesehenen Frist ist Sierra Leone für Ebola-frei erklärt worden.

Sierra Leone hat in den Jahren nach der Überwindung des Bürgerkrieges eine positive Entwicklung genommen. Das politische System hat sich stabilisiert. Die Wirtschaft ist, von einem allerdings sehr niedrigen Niveau ausgehend, gewachsen. Sierra Leone gilt als ein gelungenes Beispiel für eine international begleitete Konfliktlösung.

Die politische Lage sowie die Sicherheitslage sind im ganzen Land stabil. Armee und Polizei sind landesweit stationiert und haben nach dem Abzug der Friedenstruppen der Vereinten Nationen die Verantwortung für die innere und äußere Sicherheit übernommen.

Die schwierige soziale Lage sowie die große Armut der Bevölkerung bleiben jedoch eine Gefahr für die politische Stabilität. Die Löhne reichen für ein geregeltes Leben in vielen Fällen nicht aus. Die Menschen sind auf zusätzliche Einnahmequellen angewiesen. Die große Mehrheit der Bevölkerung ist im informellen Sektor der Wirtschaft beschäftigt.

Seit Beendigung des mehr als zehnjährigen Bürgerkriegs (1991-2002) fanden drei Präsidentschaftswahlen statt. 2007 wurde Ernest Bai Koroma zum Präsidenten gewählt. Er wurde bei den Wahlen 2012 (mit 58,7 % der Stimmen im ersten Wahlgang) für eine zweite und letzte Amtsperiode im Amt bestätigt. Derzeit laufen die Vorbereitungen für die Wahl am 07.03.2018. In den Parteien gibt es rege Diskussionen über die Kandidatenfrage; bislang hat sich aber noch keine der führenden Parteien auf einen Präsidentschaftskandidaten festgelegt.

Menschenrechte

Die Menschenrechtelage hat sich nach dem Ende des Bürgerkriegs in vielen Bereichen deutlich verbessert. Die Regierung Sierra Leones hat 2006 die "Human Rights Commission of Sierra Leone" ins Leben gerufen. Eine Ausnahme im Hinblick auf die insgesamt positive Menschenrechtsentwicklung ist vor allem die in Gesellschaft und Rechtsordnung verankerte, in Religion und Tradition wurzelnde, Benachteiligung von Frauen und Kindern. Die Todesstrafe existiert zwar weiterhin; sie wird aber seit 1998 nicht mehr vollstreckt. Präsident Koroma hat auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Jahr 2011 ein Moratorium verkündet.

Weitere Informationen